Transparency Register

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22. November 2022 in den verbundenen Rechtssachen C-37/20 und C-601/20 sieht vor, dass die Regelung der EU-Geldwäscherichtlinie ungültig ist, die EU-weit vorsieht, dass die Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten der im Transparenzregister eingetragenen Gesellschaften oder anderen juristischen Personen in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sind. Aufgrund dieser Entscheidung wurde die Stattgabe der Anträge der Mitglieder der Öffentlichkeit auf Einsichtnahme in das Transparenzregister noch am 22. November 2022 durch die registerführende Stelle bis auf weiteres ausgesetzt. Eine Übermittlung der Daten zu wirtschaftlich Berechtigten erfolgt gegenüber Mitgliedern der Öffentlichkeit seit dem Mittag des 22. November 2022 derzeit nicht.

Die registerführende Stelle wird zeitnah über die weiteren Auswirkungen des EuGH-Urteils für die Einsichtnahme für Mitglieder der Öffentlichkeit informieren.

Gemäß §§ 59 Abs. 3, 23 Abs. 3 GwG stellt die registerführende Stelle des Transparenzregisters ab dem 01. Januar 2023 für die in § 23 Abs. 1 Nr. 1 GwG genannten Behörden sowie die in § 23 Abs. 3 iVm Abs. 2 S. 4 GwG genannten Verpflichteten ein automatisiertes Einsichtnahmeverfahren (sog. Einsichtnahmeschnittstelle) zum Zwecke der Erfüllung ihrer behördlichen Aufgaben bzw. gesetzlichen Sorgfaltspflichten zur Verfügung.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) zum 01.08.2022 entfallen die Gebühren für Abrufe von Handelsregisterauszügen und der weiteren zum Handelsregister eingereichten Dokumente aus dem Registerportal. Gleiches gilt für Abrufe aus dem Partnerschafts-, Vereins- und Genossenschaftsregister.

Bitte beachten Sie, dass dies nicht für Einsichtnahmen in das Transparenzregister gemäß § 23 Abs. 1 GwG gilt. Für Abrufe aus dem Transparenzregister fallen weiterhin Gebühren gemäß der Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) an.