Datenschutzerklärung

für das Transparenzregister.

1. Allgemeines

Die

Bundesanzeiger Verlag GmbH
Amsterdamer Str. 192
50735 Köln

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betreibt diese Webseite als Dienste- und Informationsangebot.

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts verarbeitet. Die einzelnen datenschutzrechtlichen Begrifflichkeiten finden Sie in einem kleinen Glossar unter „Definitionen“. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.

Ihre persönlichen Daten werden soweit möglich durch digitale Sicherheitssysteme verschlüsselt und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor Beschädigungen, Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff geschützt.


2. Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten

a. Im Rahmen der Registrierung

Wir erheben, speichern und verarbeiten Ihre übermittelten personenbezogenen Daten (zum Beispiel: Ihren Namen, Ihre Anschrift und Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie die für die Abrechnung erforderlichen Daten), soweit dies für die Abwicklung von Anfragen, Aufträgen (z.B. gebührenpflichtige Abrufe von Registerdaten, oder Mitteilungen zur Eintragung) oder der technischen Administration der Webseiten erforderlich ist und zu Zwecken, zu denen wir verpflichtet sind. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten findet sich in Artikel 6 Absatz 1 a), b), c), e) und f) DSGVO, in bestimmten Fällen konkretisiert durch die Bestimmungen der Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung (TrEinV).

Auszug aus der Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung - TrEinV)

Ausfertigungsdatum: 19.12.2017

§ 2 Registrierung im Transparenzregister und Registrierungsdaten

(1) Die Registrierung für die Einsichtnahme in das Transparenzregister ist ausschließlich über die Internetseite des Transparenzregisters www.transparenzregister.de möglich.

(2) Nutzer im Sinne dieser Verordnung sind die Einsichtsberechtigten nach § 23 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes.

(3) Um sich registrieren zu lassen, gibt der Nutzer oder eine Person im Auftrag des Nutzers auf der Internetseite des Transparenzregisters eine elektronische Kennung in Form einer gültigen E-Mail-Adresse (Nutzerkennung) an und vergibt ein Passwort. Die registerführende Stelle übermittelt an die angegebene E-Mail-Adresse eine Nachricht über die Eröffnung und eine Möglichkeit zur elektronischen Freischaltung des Nutzerkontos.

(4) Wenn das Nutzerkonto freigeschaltet ist, hat der Nutzer oder eine Person im Auftrag des Nutzers der registerführenden Stelle mindestens die folgenden Registrierungsdaten zu übermitteln:

1. für den Fall, dass der Nutzer eine natürliche Person ist

a) den Vor- und Nachnamen,

b) die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer sowie

c) die Anschrift und, falls abweichend, die Rechnungsanschrift sowie

2. für den Fall, dass der Nutzer keine natürliche Person ist,

a) die Firma oder den Namen der nicht natürlichen Person,

b) die Anschrift des Sitzes der nicht natürlichen Person und, falls abweichend, die Rechnungsanschrift,

c) den Vor- und Nachnamen der mit der Registrierung beauftragten natürlichen Person sowie

d) die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer der mit der Registrierung beauftragten natürlichen Person.

(5) Die registerführende Stelle ist verpflichtet, demjenigen, der die Registrierung vorgenommen hat, auf der Internetseite des Transparenzregisters die erfolgreiche Übermittlung der Registrierungsdaten anzuzeigen.

(6) Für die Übermittlung der Registrierungsdaten stellt die registerführende Stelle auf der Internetseite des Transparenzregisters elektronische Formulare zur Verfügung. Diese Formulare sind bei der Übermittlung zu verwenden.


§ 3 Identitätsnachweis bei Registrierung oder Einsichtnahme

(1) Der Nutzer belegt nach den Vorgaben der registerführenden Stelle innerhalb des Registrierungsvorganges oder des Antrags auf Einsichtnahme seine Identität anhand geeigneter Nachweise.

(2) Als Identitätsnachweis geeignet gelten

1. bei natürlichen Personen

a) eine Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere

aa) eine Kopie eines inländischen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes oder

bb) eine Kopie eines nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes,

b) eine Kopie der Dokumente nach § 1 Absatz 1 der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung und

c) einer der in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Geldwäschegesetzes vorgesehenen Nachweise

sowie

2. bei nicht natürlichen Personen

a) eine Kopie eines der in § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Geldwäschegesetzes genannten Nachweise und

b) die gültige Kennung für Rechtsträger.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe a und b übersendet die registerführende Stelle dem Nutzer eine Verifizierungsnummer an die im Nachweisdokument angegebene Anschrift, soweit kein Personalausweis vorhanden ist, auch an die nach § 2 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe c angegebene Anschrift. Die Verifizierungsnummer berechtigt nur den Antragsteller und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

(4) Die registerführende Stelle kann auch andere Nachweisverfahren zulassen, wenn diese Nachweisverfahren nach dem Stand der Technik bei vergleichbarem Aufwand einen gleichwertigen oder höheren Sicherheitsstandard wie die in Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c genannten Verfahren gewährleisten. Für die Videoidentifizierung gemäß den jeweils aktuellen Vorgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gelten die Voraussetzungen des Satz 1 als erfüllt.

(5) Die nach Absatz 2 oder im Rahmen der Nutzung der Verfahren nach Absatz 4 übermittelten Daten sind zwei Jahre nach Übermittlung an die registerführende Stelle unverzüglich von der registerführenden Stelle zu löschen.


§ 4 Pflicht zur Mitteilung bei Änderung der Registrierungsdaten

Kommt es zu einer Änderung bei den Registrierungsdaten nach § 2 Absatz 4, so ist der Nutzer verpflichtet, im Transparenzregister die entsprechenden Angaben unverzüglich zu ändern.


§ 5 Antrag auf Einsichtnahme

(1) Ein Antrag auf Einsichtnahme in das Transparenzregister ist ausschließlich über die Internetseite des Transparenzregisters www.transparenzregister.de möglich.

(2) Der Antrag muss bezeichnen, für welche Vereinigung nach § 20 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes oder für welche Rechtsgestaltung nach § 21 Absatz 1 und 2 des Geldwäschegesetzes und für welchen Zeitraum oder Zeitpunkt der Nutzer die Einsichtnahme in das Transparenzregister beantragt.

(3) Der Antrag, einschließlich die Bestätigung oder Darlegung zur Berechtigung der Einsichtnahme, ist zwei Jahre nach der Entscheidung über den Antrag von der registerführenden Stelle unverzüglich zu löschen. Andere gesetzliche Bestimmungen über Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.


§ 10 Protokollierung der Einsichtnahme

(1) Die registerführende Stelle ist verpflichtet, zu protokollieren, welcher Nutzer wann in welche Daten des Transparenzregisters Einsicht genommen hat, damit missbräuchliche Zugriffe auf das Transparenzregister erkannt, unterbunden und verfolgt werden können.

(2) Nimmt ein Nutzer Einsicht in das Transparenzregister, so protokolliert die registerführende Stelle folgende Daten:

1. die Nutzerkennung sowie

2. den Abruf der im oder über das Transparenzregister zugänglichen Informationen zu einer Vereinigung nach § 20 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes oder zu einer Rechtsgestaltung nach § 21 Absatz 1 und 2 des Geldwäschegesetzes mit Datum und Uhrzeit.

(3) Die protokollierten Daten sind zwei Jahre nach dem Abruf der im oder über das Transparenzregister zugänglichen Informationen unverzüglich von der registerführenden Stelle zu löschen. Andere gesetzliche Bestimmungen über Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.


§ 11 Dokumentation von Daten zur Gebührenabrechnung

(1) Die registerführende Stelle darf für die Abrechnung von Gebühren, soweit es dafür erforderlich ist, folgende Daten verarbeiten:

1. die übermittelten Registrierungsdaten und

2. den Abruf der im oder über das Transparenzregister zugänglichen Informationen zu einer Vereinigung nach § 20 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes oder zu einer Rechtsgestaltung nach § 21 Absatz 1 und 2 des Geldwäschegesetzes mit Datum und Uhrzeit.

(2) Die dokumentierten Daten sind zwei Jahre nach dem Abschluss des Abrechnungsvorgangs zu löschen. Andere gesetzliche Bestimmungen über Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.


§ 12 Antrag auf Beschränkung der Einsichtnahme

(1) Der Antrag eines wirtschaftlich Berechtigten auf vollständige oder teilweise Beschränkung der Einsichtnahme nach § 23 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes bedarf der Schriftform und ist zu begründen. Er kann elektronisch oder auf postalischem Weg gestellt werden. Soll der Antrag elektronisch gestellt werden, so ist er an die E-Mail-Adresse zu senden, die dafür auf der Internetseite des Transparenzregisters www.transparenzregister.de ausgewiesen ist.

(2) Bei der Antragstellung sind folgende Daten erforderlich:

1. der Vor- und Nachname des wirtschaftlich Berechtigten,

2. die Bezeichnung derjenigen Vereinigung nach § 20 des Geldwäschegesetzes oder der Rechtsgestaltung nach § 21 des Geldwäschegesetzes, für die die Beschränkung der Einsichtnahme beantragt wird, und

3. die Darlegung der überwiegenden schutzwürdigen Interessen nach § 23 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes sowie

4. die Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des wirtschaftlich Berechtigten oder, sofern der wirtschaftlich Berechtigte einen Bevollmächtigten mit Empfangsvollmacht beauftragt, dessen Vor- und Nachname sowie dessen Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

(3) Macht der wirtschaftlich Berechtigte Minderjährigkeit als schutzwürdiges Interesse nach § 23 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes geltend, so muss er eine Kopie der Geburtsurkunde oder eines gültigen amtlichen Ausweises nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, der das Geburtsdatum erkennen lässt, einreichen.

(4) Macht der wirtschaftlich Berechtigte Geschäftsunfähigkeit als schutzwürdiges Interesse nach § 23 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes geltend, so muss ein Nachweis beigebracht werden, aus dem sich die Geschäftsunfähigkeit ergibt.


§ 13 Identitätsnachweis bei Beschränkung der Einsichtnahme

Der wirtschaftlich Berechtigte belegt nach den Vorgaben der registerführenden Stelle bei Stellung des Antrags auf Beschränkung der Einsichtnahme seine Identität anhand geeigneter Nachweise nach § 3.

Kreditkartendaten werden generell nicht von uns erhoben oder verarbeitet. Zur Erleichterung dieser Aufgabe erfolgt unter Umständen ein Austausch Ihrer Daten mit in die Auftrags- und Abrechnungsabwicklung einbezogenen Dienstleistern. Zur Durchführung von etwaigen Zahlungen per Kreditkarte werden Sie im Zahlungsvorgang auf ein Formular des Zahlungsanbieters EVO Payment International geleitet. Dort werden die Kreditkartendaten nach Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) sicher erhoben und verarbeitet. Nach Abschluss des Zahlungsvorgangs werden Sie wieder sicher auf die Webseite des Transparenzregisters zurückgeleitet.

Darüber hinaus werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben; es sei denn, dass wir hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet sind, dies für den Gebühren- und Entgelteinzug notwendig ist oder Sie selbst dies bestimmen.


b. Verarbeitung von Daten wirtschaftlich Berechtigter

Die Überarbeitung und Verarbeitung von Daten von wirtschaftlich Berechtigten richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.


3. Verwendung personenbezogener Daten

a. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Nutzungsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses verwendet. Ein Rückgriff auf gesetzliche Erlaubnistatbestände und Rechtsgrundlagen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Wenn Sie über E-Mail, Fax, oder telefonisch mit uns Verbindung aufnehmen, können wir in diesem Rahmen einige persönliche Angaben von Ihnen abfragen. Abgefragt werden jeweils die Daten, die wir benötigen, um Ihre Kontaktanfrage sinnvoll bearbeiten zu können, mindestens jedoch Name und Vorname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse zur Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 c), e) und f) DSGVO. Darüber hinaus können Sie uns im Rahmen der Kontaktanfrage weitere Daten freiwillig zur Verfügung stellen. Die Daten werden von uns gespeichert und zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage verwendet. Die freiwillige Zurverfügungstellung dieser Daten ist eine Einwilligung in die Nutzung der Daten im vorstehenden Sinne. Eine Einwilligung zur Erhebung und Verwendung von Daten wird von uns protokolliert. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist auch die Einwilligung der Betroffenen gemäß Artikel 6 Absatz 1 a) DSGVO.

So muss z.B. zur Abrechnung kostenpflichtiger Dienste Ihr Name und Ihre Anschrift an den Abrechnungsdienstleister weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Abwicklung des Nutzungsverhältnisses stehende Dritte weitergegeben.

Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Wir prüfen solche Anfragen – sollte es dazu kommen - sorgfältig im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel und geben Ihre Daten nur dann weiter, wenn sich die rechtliche Verpflichtung für uns als durchgreifend darstellt. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist in diesen Fällen dann gem. Artikel 6 Absatz 1 c) und e) DSGVO die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Verantwortlichen, sowie einschlägige Spezialgesetze.

b. Anlegen eines Benutzer-Profils (Registrierung)

Sie haben die Möglichkeit, sich auf unserer Internetseite zu registrieren und damit ein Benutzer-Profil anzulegen. Wir erheben und verwenden anlässlich Ihrer Registrierung auf unserer Internetseite neben den Daten, die uns Ihr Internetbrowser automatisch übermittelt, die nachstehenden Daten, die je nach Verarbeitungszweck als Pflicht- oder freiwillige Angabe gekennzeichnet sind:

- Datum und Uhrzeit der Registrierung
- Vor- und Nachnamen bzw. Firmenname
- Geburtsdatum
- Telefonnummer
- Ihre E-Mail-Adresse

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist die Einwilligung der Betroffenen gemäß Artikel 6 Absatz 1 a), e) DSGVO.

c. Protokollierung der Einsichtnahme

Gem. § 10 Abs. 1 und 2 TrEinV ist die registerführende Stelle verpflichtet zu protokollieren, welcher Nutzer wann in welche Daten des Transparenzregisters Einsicht genommen hat, damit missbräuchliche Zugriffe auf das Transparenzregister erkannt, unterbunden und verfolgt werden können. Dies erfolgt durch die Protokollierung der Nutzerkennung sowie der IP-Adresse.


4. Cookies und Analysetool

a. Cookies

Auf unserer Internetseite setzen wir sogenannte „Cookies“ ein. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die von unserem Webserver an Ihren Computer gesendet werden, um bestimmte Angaben (z.B. Merkmale zur Identifizierung) zu speichern.

Nutzen Sie unsere Internetseite anonym, werden unter Verwendung von Cookies statistische Auswertungen zur Nutzung einschließlich der Erfassung neuer und wiederkehrender Besucher vorgenommen. Um diesen Nutzungsumfang ermitteln zu können, sendet unsere Internetseite eine sogenannte Unit-ID an Ihren Browser. Hierbei handelt es sich um eine anonyme Kennzahl, die ausschließlich dem Zweck dient, die bereits kostenlos genutzten Inhalte zu erfassen.

Nutzen Sie unsere Internetseite unter Verwendung Ihres Benutzerprofils, werden Cookies eingesetzt, um Ihren Browser für die Dauer des Besuchs einschließlich dem Aufruf verschiedener Seiten zu identifizieren.
Die Darstellung unserer Internetseite ist auch ohne die Speicherung von Cookies möglich. Sie können das Speichern von Cookies in den Einstellungen Ihres Browser deaktivieren oder diesen so einstellen, dass er Sie über die beabsichtigte Speicherung durch eine Internetseite informiert. In diesem Fall entscheiden Sie über die Annahme des Cookies. Für den vollen Funktionsumfang unserer Internetseite ist es allerdings aus technischen Gründen erforderlich, die temporären Cookies vollständig zuzulassen. Auch bei einer Deaktivierung von Cookies sendet unsere Internetseite die beschriebene Unit-ID an Ihren Browser, um den Nutzungsumfang kostenloser Inhalte zu messen. Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO.

Für weitere Informationen zum Blockieren von Cookies finden Sie auf den Hilfeseiten Ihres Internetbrowsers. So etwa für den Windows Internet Explorer unter windows.microsoft.com und für Firefox unter support.mozilla.com.

b. Cookies Analysetool Matomo

Auf dieser Website werden mit Matomo, einem Open-Source Web-Analyse-Tool (https://matomo.org), Daten zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit Matomo erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und auch nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.




5. Erhebung und Verarbeitung nicht personenbezogener Daten

a. Browserdaten

Aus technischen Gründen und zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Funktionalität, werden Informationen, die Ihr Internet-Browser an uns übermittelt, automatisch von uns erhoben und gespeichert und soweit erforderlich, an Dritte weitergegeben. Unser berechtigtes Interesse zur Verarbeitung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO die Betriebssicherheit der Website.

Diese Daten sind:

- Browser-Typ und –Version
- Verwendetes Betriebssystem
- Webseite, von der aus Sie uns besuchen (referrer-URL)
- Webseite, die Sie besuchen
- Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
- Ihre Internetprotokolldaten (IP-Adresse)
- übertragene Datenmenge
- Zugriffsstatus (Dateien übertragen, Datei nicht gefunden etc.)

Diese anonymen Daten (Ausnahme IP-Adresse) werden getrennt von Ihren evtl. angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie können zu statistischen Zwecken ausgewertet werden, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote optimieren zu können. Nach der Auswertung werden diese Daten bei uns und unseren Dienstleistern gelöscht.

b. Anonymisierte Nutzungsprofile

Für die Nutzung unserer Internetseite ist es, soweit hier nicht anders erwähnt, nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten mitteilen. Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf den oben bezeichneten Webseiten und bei jedem Abruf einer Datei werden über diesen Vorgang Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten nutzen wir, um Ihnen den Besuch unserer Seite technisch zu ermöglichen. Des Weiteren nutzen wir diese Daten zu statistischen Zwecken, um unsere Internetseite im Design und Layout zu verbessern. Es findet keine personenbezogene Verwertung dieser Daten statt. Unser berechtigtes Interesse zur Verarbeitung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO die Betriebssicherheit und Funktionalität der Website.

Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:

- Name der abgerufenen Datei
- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- Übertragene Datenmenge
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
- Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
- Anfragende Domain
- Herkunftsland der Domain


6. Ihre Rechte / Kontaktdaten / Widerspruch

Widerspruch und Widerruf

Sie können der Verwendung Ihrer Daten ohne vorherige Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung jederzeit auch teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Dazu wenden Sie sich am besten per E-Mail an

Datenschutzbeauftragte Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Tel.: +49 (0) 2 21 / 9 76 68-0, dsb(at)bundesanzeiger.de


Sie haben zudem folgende Rechte:

Artikel 13, 14 EU-DSGVO – Informationsrecht

Artikel 15 EU-DSGVO – Auskunftsrecht: Auf Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Die Information erfolgt in Textform. Kontakt siehe unten.

Artikel 16 EU-DSGVO – das Recht auf Berichtigung

Artikel 17 EU-DSGVO – Recht auf Löschung mit seinen Einschränkungen, insbesondere des Art. 17 Abs. 3 b)

Artikel 18 EU-DSGVO – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 19 EU-DSGVO – Mitteilung

Artikel 20 EU-DSGVO – Recht auf Datenübertragung

Artikel 21 EU-DSGVO – Widerspruch

Artikel 22 EU-DSGVO - Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Artikel 23 EU-DSGVO – Beschränkungen

Artikel 77 EU-DSGVO - Beschwerderecht

Die registerführende Stelle verarbeitet personenbezogene Daten und sonstige Daten auf dieser Webseite zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen und zur Wahrnehmung von Aufgaben im hoheitlichen Interesse sowie in Ausübung öffentlicher Gewalt. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber vielfältige Aufbewahrungspflichten- und Fristen, z.B. § 147 AO, erlassen.

Hinweis:

Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind.


7. Geltungsbereich

Diese Datenschutz-Erklärung gilt für die Domain www.transparenzregister.de.


8. Änderungen und Aktualität dieser Datenschutz-Erklärung

Jede Änderung der Datenschutzerklärung wird hier auf dieser Webseite bekannt gegeben und gilt ab dem Veröffentlichungsdatum.
Diese Datenschutz-Erklärung ist aktuell gültig und datiert vom 25. Mai 2018.


9. Definition / Glossar

„Anonymisieren“ ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer und anderen besonderen Merkmalen bestimmt werden kann, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.

„Verantwortliche Stelle“ ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt.

„Besondere Arten personenbezogener Daten“ sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

„Einwilligung der betroffenen Person“ ist jede ohne Zwang, für den konkreten Fall, in Kenntnis der Sachlage und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

„Empfänger“ ist jede Person oder Stelle, die Daten erhält. Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle. Dritte sind nicht der Betroffene sowie Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen.

„Erheben“ ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen.

„Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, dem Auftragsdatenverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsdatenverarbeiters befugt sind, die Daten zu verarbeiten.

„Pseudonymisieren“ ist das Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren.

„Unternehmen“ ist jede natürliche und juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

„Unternehmensgruppe“ ist eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht.

„Verarbeiten“ ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren:

1. Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung,

2. Verändern das inhaltliche Umgestalten gespeicherter personenbezogener Daten,

3. Übermitteln das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass

a) die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder

b) der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft,

4. Sperren das Kennzeichnen gespeicherter personenbezogener Daten, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken,

„Löschen“ die Unkenntlichmachung gespeicherter personenbezogener Daten.


10. Außergerichtliche Online Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.