Aktuelle Nachrichten

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten zum Transparenzregister.

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30.11.2022
Stattgabe der Anträge von Mitgliedern der Öffentlichkeit gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GwG auf Einsichtnahme in das Transparenzregister ist aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2022 (Az. C-37/20, C-601/20) bis auf weiteres ausgesetzt

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22. November 2022 in den verbundenen Rechtssachen C-37/20 und C-601/20 sieht vor, dass die Regelung der EU-Geldwäscherichtlinie ungültig ist, die EU-weit vorsieht, dass die Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten der im Transparenzregister eingetragenen Gesellschaften oder anderen juristischen Personen in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sind. Aufgrund dieser Entscheidung wurde die Stattgabe der Anträge der Mitglieder der Öffentlichkeit auf Einsichtnahme in das Transparenzregister noch am 22. November 2022 durch die registerführende Stelle bis auf weiteres ausgesetzt. Eine Übermittlung der Daten zu wirtschaftlich Berechtigten erfolgt gegenüber Mitgliedern der Öffentlichkeit seit dem Mittag des 22. November 2022 derzeit nicht.

Die registerführende Stelle wird zeitnah über die weiteren Auswirkungen des EuGH-Urteils für die Einsichtnahme für Mitglieder der Öffentlichkeit informieren.

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13.09.2022
Automatisiertes Einsichtnahmeverfahren (sog. Einsichtnahmeschnittstelle) für Behörden und bestimmte Verpflichtete

Gemäß §§ 59 Abs. 3, 23 Abs. 3 GwG stellt die registerführende Stelle des Transparenzregisters ab dem 01. Januar 2023 für die in § 23 Abs. 1 Nr. 1 GwG genannten Behörden sowie die in § 23 Abs. 3 iVm Abs. 2 S. 4 GwG genannten Verpflichteten ein automatisiertes Einsichtnahmeverfahren (sog. Einsichtnahmeschnittstelle) zum Zwecke der Erfüllung ihrer behördlichen Aufgaben bzw. gesetzlichen Sorgfaltspflichten zur Verfügung.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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01.08.2022
Abruf von Registerinformationen ab dem 01.08.2022

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) zum 01.08.2022 entfallen die Gebühren für Abrufe von Handelsregisterauszügen und der weiteren zum Handelsregister eingereichten Dokumente aus dem Registerportal. Gleiches gilt für Abrufe aus dem Partnerschafts-, Vereins- und Genossenschaftsregister.

Bitte beachten Sie, dass dies nicht für Einsichtnahmen in das Transparenzregister gemäß § 23 Abs. 1 GwG gilt. Für Abrufe aus dem Transparenzregister fallen weiterhin Gebühren gemäß der Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) an.

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24.07.2021
Wegfall der Mitteilungsfiktion

Bitte beachten Sie, dass mit den Gesetzesänderungen zum 01.08.2021 die sog. Mitteilungsfiktion des bis einschließlich zum 31.07.2021 geltenden § 20 Abs. 2 GwG wegfällt und das Transparenzregister zum Vollregister wird. Dies hat für transparenzpflichtige Rechtseinheiten, die sich bisher auf die Mitteilungsfiktion des bis einschließlich zum 31.07.2021 geltenden § 20 Abs. 2 GwG berufen konnten, zur Folge, dass eine bislang entbehrliche Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten nunmehr erforderlich wird.

Wir helfen Ihnen weiter

Tipps zur Nutzung des Transparenzregisters finden Sie unter „Fragen & Antworten“.

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